Über die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums entscheidet die Eigentümerversammlung – und nicht der einzelne Eigentümer

Ganz aktuell hat der BGH entschieden (Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17), dass einem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum durchgeführt hat, kein Ersatzanspruch gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft zusteht. Sofern die Gemeinschaftsordnung keine klare und eindeutige Vereinbarung enthält, nach der die Pflicht bzw. Kostenlast für die Instandsetzung von Fenstern auf den einzelnen Wohnungseigentümer übertragen worden ist, entscheidet ausschließlich die Eigentümerversammlung im Beschlusswege darüber, ob die Fenster überhaupt instandgesetzt werden und wie die Instandsetzungsmaßnahme durchgeführt werden sollen. Ein Wohnungseigentümer, der ohne entsprechenden Instandsetzungsbeschluss eigenmächtig Instandsetzungsmaßnahmen durchführt, hat später keinen Anspruch auf Kostenersatz.

Der BGH hat klargestellt, dass diese harte Rechtsfolge auch dann gilt, wenn der Wohnungseigentümer und die anderen Eigentümer aufgrund fehlerhafter Auslegung der Teilungserklärung davon ausgegangen waren, dass die Erneuerung der Fenster Aufgabe der jeweiligen Sondereigentümer sei und dies in der Vergangenheit auch so praktiziert worden ist. Es besteht auch dann kein Anspruch auf Kostenersatz, wenn die Instandsetzungsmaßnahme ohnehin hätte beschlossen oder vorgenommen werden müssen. Dies stellt der BGH noch einmal ausdrücklich klar und gibt seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 25.09.2015 (V ZR 246/14) auf.

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