Mindestlohn kommt

Ab dem 1. Januar 2015 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Mindestarbeitsentgelt von 8,50 EURO brutto je Zeitstunde. Ausnahmen bestehen u. a. für Praktikanten (§ 22 MiLoG), Jugendliche, ehrenamtliche Tätige und Langzeitarbeitslos. Für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV gilt keine Ausnahme, so dass diese ebenfalls einen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Derartige Arbeitsverhältnisse müssen deshalb überprüft und die Vergütungsregelungen ggf. geändert werden. Der Mindestlohn berechnet sich nach dem Bruttolohn. Das ist der Lohn vor Abzug des Arbeitnehmeranteils zu den Sozialabgaben und den Steuern, die der Arbeitnehmer zu tragen hat. Da bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis die pauschalierten Steuern und Sozialabgaben vom Arbeitgeber zu tragen sind, dürfen diese nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV liegt nur vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung im Monat 450 EURO regelmäßig nicht übersteigt. Damit diese Grenze nicht überschritten und gleichzeitig der Mindestlohn von 8,50 EURO nicht unterschritten wird, darf der Arbeitnehmer monatlich höchstens 52 Arbeitsstunden leisten (450 : 8,5 =52,94).

Die Einhaltung des Mindestlohnes wird von der Zollverwaltung geprüft. Dazu können die Zollbehörden Einsicht in den Arbeitsvertrag und sämtliche übrigen relevanten Geschäftsunterlagen wie insbesondere die Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten nehmen. Der Auftraggeber haftet mit dafür, dass sein Auftragnehmer und dessen Subunternehmer den Mindestlohn bezahlen (§ 13 MiLoG).

Die gesetzlichen Regelungen zum Mindestarbeitsentgelt verpflichten Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter somit auch zur Einhaltung des Mindestlohnes. Damit verbunden sind vor allem Preisanpassungen bei den Dienstleistungsverträgen über Winterdienste, Außen- und Grünanlagenpflege, Hausmeisterleistungen usw., die zu Mehrbelastungen bei Wohnungseigentümern und Mietern, insbesondere bei den Betriebskosten, führen werden und damit beispielsweise die gesamte Mietbelastung erhöhen. Eine unerfreuliche Entwicklung, die weder die Vermieter noch die Verwalter zu vertreten haben.

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